Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Geltung der Bedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Datenverarbeitung Wirtschaft ( DVW ) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der DVW unter Ausschluß entgegenstehender Bedingungen des Bestellers. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und entsprechend bestätigt werden.

B. Vertragsabschluß

Angebote von DVW sind freibleibend und unverbindlich. Ein geschlossener Vertrag wird stets schriftlich durch DVW bestätigt. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, kann DVW 15% des Auftragswertes berechnen, es sei denn, der Besteller weist nach, das ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

C. Lieferung
Software/Urheberrechte/Lizenzen

1. Bei der Lieferung von Softwareprogrammen gilt mit der Entgegennahme bzw. der Annahme der vertragsgegenständlichen Leistung ( öffnen der Verpackung der gelieferten Software ) der der Leistung zugrundeliegende Software-Lizensvertrag als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen einer Woche nach Entgegennahme bzw. Annahme widerspricht. DVW wird bei Lieferung eines Software-Programms auf die Folge einer Unterlassung besonders hinweisen.

2. Mit der Lieferung und Bezahlung eines Software-Programmes wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich auf unbefristete Dauer das Nutzungsrecht am Programm.

Nutzungsrecht allgemein

3. Der Besteller ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software ausschließlich auf einem Computersystem berechtigt ( LIZENZENSIERTES COMPUTERSYSTEM ). Vernetzte Computersysteme gelten nicht als ein System. Für die Nutzung der überlassenen Software auf einem anderen Computersystem muß der Besteller eine neue und zusätzliche Lizenz erwerben.

4. Das Kopieren von überlassenen Programmen in maschinenlesbare oder ausgedruckte Form ist nur gestattet, wenn der Besteller die Kopie zu Datensicherungszwecken für sich selbst anfertigt. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften des Bestellers. Die Reproduktion darf vom Besteller nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Ausgeschlossen ist die Reproduktion des Programmes ganz oder auszugsweise oder zum Zwecke der gleichzeitigen Verwendung innerhalb des Betriebes des Bestellers zur Benutzung auf mehreren Computersystemen, auch wenn diese durch ein Netzwerk gekoppelt sind. Kopien des Benutzerhandbuches dürfen nicht angefertigt werden. Die überlassene Software darf keinesfalls elektronisch von dem LIZENSIERTEN COMPUTERSYSTEM auf ein anderes Computersystem oder Netzwerk übertragen werden.

5. Erwirbt der Besteller das Programm oder den Programmträger zum Wiederverkauf ( WIEDERVERKäUFER ), so ist es ihm nicht gestattet, das Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung. Der WIEDERVERKäUFER von Softwareprodukten darf Programme an Dritte erst dann übergeben, wenn sich diese schriftlich zur Einhaltung dieser Lizenzbedingungen von DVW verpflichtet haben.

6. Dem Besteller, der Software-Programme nicht allein zum Wiederverkauf erwirbt, ist eine übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechts untersagt, es sei denn, es handelt sich um die übertragung von Betriebssoftware ( BETRIEBSSYSTEM ). In diesem Falle ist die übertragung mit Zustimmung von DVW zulässig, wobei die Zustimmung erteilt wird, wenn die Betriebssoftware zusammen mit dem LIZENSIERTEN COMPUTERSYSTEM an einen Dritten veräußert oder weitergegeben wird.

Nutzungsrechte Entwicklungslizenz

7. Allein beim Erwerb der Software als Werkzeug zur Programmentwicklung ( ENTWICKLUNGSLIZENZ ) durch den Besteller darf dieser die von ihm rechtmäßig erworbenen Softwareprodukte mit anderen Programmen oder eigenen Programmteilen verbinden, und zwar zur Nutzung auf dem LIZENSIERTEN COMPUTERSYSTEM. Auch nach Erstellung eines vom Besteller mit Hilfe der ENTWICKLUNGSLIZENZ entwickelten Programms gelten für alle Programmteile der ENTWICKLUNGSLIZENZ, die mit anderen Programmen oder Programmteilen verbunden wurden, die Beschränkungen der allgemeinen Lizenzbedingungen, soweit die ENTWICKLUNGSLIZENZ ganz oder teilweise in dem vom Besteller geschaffenen Programm enthalten ist. Will der Besteller an der von ihm mit Hilfe der Entwicklungslizenz erstellten Software Dritten Nutzungsrechte einräumen, so muß der Besteller für jede Zurverfügungstellung seines entwickelten Programms an einen Dritten eine Lizenz ( LAUFZEIT-LIZENZ ) für den Weitervertrieb der ENTWICKLUNGSLIZENZ erwerben, soweit ein Programmteil der ENTWICKLUNGSLIZENZ oder die ENTWICKLUNGSLIZENZ selbst in dem vom Besteller erstellten Programm enthalten ist. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in den Fällen, in denen die ENTWICKLUNGSLIZENZ selbst oder ein Teil davon in der Programmentwicklung des Bestellers enthalten ist, der Besteller die mit Hilfe der ENTWICKLUNGSLIZENZ geschaffenen Programmentwicklungen nur dann ablauffähig an Dritte weitergeben darf, wenn er die dazu notwendigen weiteren Laufzeit- bzw. Entwicklungsversionen ( LAUFZEIT-LIZENZ ) erwirbt.

8. Für den Fall, daß der Besteller eine solche LAUFZEIT-LIZNEZ erwirbt, darf er je Lizenz eine (1) Kopie der verknüpfbaren Programmbibliotheken anfertigen. Für jede Kopie gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung.

9. Der Besteller darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke und Eigentumsangaben des Herstellers oder von DVW in Softwareprogramm oder im Benutzerhandbuch nicht verändern.

10. Eine Verletzung dieser Bestimmungen berechtigt DVW, vom Besteller eine Vertagsstrafe von DM 5.000,00 für den Fall der Zuwiderhandlung zu fordern. Unberührt hiervon bleiben alle urheberrechtlichen Ansprüche sowie Schadensersatzansprüche gegen den Besteller.

II. Lieferung Hardware

1. Für den Fall, daß sich DVW zur Installation vor Ort schriftlich verpflichtet hat, schafft der Besteller bis zu den vereinbarten Lieferdaten, die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlußvoraussetzungen, die DVW in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herbeizuführen. Die Aufstellungs- und Anschlußvoraussetzungen werden dem Besteller vor Vertragsschluß bekanntgegeben. über eventuelle änderungen oder Ergänzungen wird DVW den Besteller rechtzeitig unterrichten. DVW ist nicht dafür verantwortlich, die gelieferte Hardware im Rahmen der Aufstellung und der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten oder Programmen zu verbinden, es sei denn, DVW und der Besteller treffen im Einzelfall eine gegenteilige Regelung.

2. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, das erforderlich Genehmigungen , vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Zahlungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert.

3. An der in elektronischen Bauelementen oder Geräten enthaltene Software behält sich DVW sämtliche Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Veränderung, Vervielfältigung, vor. Der Besteller ist ausschließlich berechtigt, die Software in den gelieferten elektronischen Bauelementen bzw. Geräten zu nutzen.

II. Lieferung allgemein

1. DVW ist zu Teilleistungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Ware oder Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des bestellten Programms oder der versprochenen Dienste erfüllen oder beinhalten. Für den Inhalt der Lieferungsverpflichtung sind ausschließlich die von DVW erteilte Auftragsbestätigung und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

2. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen verlängert. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhe, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskonflikte, Mangel an geeigneten Materialien, Maschinenschaden, Maschinenbruch, oder sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von DVW nicht zu vertretende oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

3. Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosen Verlauf vom Vertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung zurückzutreten.

4. Schadensersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von DVW vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Kommt DVW mit einem Teil der Lieferung oder Leistung in Verzug, oder wird ein Teil der Lieferung oder Leistung unmöglich, so kann der Besteller im Rahmen dieser Bedingungen nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen, wenn teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

6. DVW kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die Lieferung an den Kunden erforderlichen Ex- und Importpapiere, insbesondere die US-Exportlizenz nicht erteilt werden oder ein Vorlieferant nicht richtig oder rechtzeitig liefert.

7. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Das gleiche gilt für die eventuelle Rücksendung unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung. DVW darf dabei den Transporteur bestimmen.

8. Mit der Aufgabe der Waren zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.

D. Zahlung

1. Die Preise von DVW gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Schwedt/Oder, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Datenträger und Versandkosten werden jeweils gesondert berechnet. Soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird, werden Zahlungen bei Lieferung, spätestens zum Rechnungsdatum fällig. Verursacht der Besteller den Lieferverzug, so tritt Fälligkeit mit dem Datum der Versandbereitschaft ein.

2. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist DVW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% jährlich zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist eine geringere Belastung nach. Die Verzugszinsen werden berechnet ab der Zeit, ab der der Besteller sich mit der Zahlung in Verzug befindet. Für jede notwendige Mahnung darf DVW DM 3,00 berechnen.

3. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von DVW und der Gegenanspruch des Bestellers auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten Anwendung finden.

E. Eigentumsvorbehalt

1. An den Besteller gelieferte Ware bleibt Eigentum von DVW bis alle im Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestehenden Forderungen von DVW aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vollständig bezahlt sind ( Vorbehaltsware ). Der Besteller ist dazu berechtigt, Die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und weiter zu verarbeiten, solange er nicht gegenüber DVW in Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller tritt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund aus der Vorbehaltsware an DVW ab. Dies gilt auch für die Saldo-forderung aus einem vereinbarten Kontokorrent. DVW ermächtigt den Besteller, die an DVW abgetretenen Forderungen für Rechnung von DVW im eigenen Namen einzuziehen. DVW ist berechtigt diese Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Offenlegung der dem Besteller erwachsenen Forderungen für den Fall zu verlangen, daß der Besteller in Zahlungsverzug gerät, oder, daß gegen den Besteller die Einzelzwangsvollstreckung betrieben wird, oder, das eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt, oder die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt ist.

2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von DVW hinzuweisen und DVW unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist DVW berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen und geltend zu machen. Soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann DVW nach ihrer Wahl sowohl sofort als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern.

3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für DVW vor. DVW erwirbt Eigentumsrechte in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen Verbunden, so erwirbt DVW Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, hat der Besteller, soweit ihm die neue Sache gehört, DVW an der Hauptsache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einzuräumen.

4. Verlangt DVW die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin , soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Liefervertrag vor.

5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall, so hat DVW das Recht, nach der Erklärung des Rücktritts die Vorbehaltsware die Vorbehaltsware beim Besteller abzuholen, und zu diesem Zwecke die Räume des Bestellers, wo die Vorbehaltsware lagert, zu betreten.

F. Gewährleistung

1. Der Besteller verpflichtet sich, die von DVW gelieferte Ware unmittelbar nach Lieferung zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung gegenüber DVW schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchungen innerhalb der Frist nicht erkennbar.

2. DVW übergibt dem Besteller mit der Lieferung eine MäNGELKARTE, die der Besteller zur Fehlermeldung ausfüllen und verwenden muß. Zur Bearbeitung von mündlichen Fehlermeldungen ist DVW nicht verpflichtet. Auf Verlangen übersendet DVW unverzüglich eine MäNGELKARTE, falls der Besteller nicht mehr im Besitz einer solchen ist.

3. Eine Gewährleistungspflicht von DVW beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist die DVW außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von DVW. Verzögert sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann der Besteller von dieser Vereinbarung nur für die Lieferungen und Leistungen zurück- treten, für die der DVW eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos abläuft. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung durch DVW oder die Befriedigung aus abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, oder ist der Besteller wirksam von der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsvereinbarung zurückgetreten, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des vereinbarten Entgeldes oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4. Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung von DVW zurückzuführen oder durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstanden, sofern die Zusicherung gerade vor einem mittelbaren Schaden schützen sollte, ist der Schaden auf die Verletzung wesentlicher Kardinalspflichten des jeweiligen Vertrages zurückzuführen, haftet DVW auch für einfache Fahrlässigkeit.

5. Eine wirksame Zusicherung seitens DVW bedarf in jedem Falle der Schriftform.

6. Sämtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus positiver Vertragverletzung des Bestellers verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Lieferung.

7.a. Software

Der Besteller wird darauf hingewiesen, daß Fehler in Softwareprogrammen von vornherein nicht ausgeschlossen werden können. DVW sichert weder bestimmte Eigenschaften der Softwareprogramme noch eine Tauglichkeit für Kundenzwecke oder Bedürfnisse zu.

7.b. Hardware

Gegenüber kaufmännischen Bestellern übernimmt DVW im Rahmen der Gewährleistung nicht die Haftung für Nebenkosten ( z.B. Aus- und Einbau, Aufenthalt, Hin- und Rückreise ). DVW ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, es sei denn, die Kosten übersteigen den Wert der Nachbesserungsarbeiten und der nachgelieferten Ware.

H. Haftung

1. DVW haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch bei Verzug und Unmöglichkeit - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von wesentlichen Kardinalpflichten des jeweils betroffenen Vertrages oder der Besteller wäre aus sonstigen Gründen völlig unangemessen benachteiligt.

2. Für mittlere Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüchen Dritter wird nicht gehaftet. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er die von ihm be- und verarbeiteten Daten angemessen gegen einen Verlust sichern muß. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß DVW für einen Datenverlust und daraus resultierende Schäden keine Haftung übernimmt, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird und der Besteller durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sichergestellt hat, daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

3. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen, zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit dem Ablauf eines Jahres ab der Lieferung oder Durchführung der mangelhaften Leistung.

I. Sonstiges

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen ist Schwedt / Oder. Bei Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr wird für Streitigkeiten zwischen dem Besteller und DVW als Gericht des 1. Rechtszuges das Amtsgericht Schwedt / Oder vereinbart.

2. Für den Fall, daß der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Besteller nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Staatsgebiet Deutschlands verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Schwedt / Oder vereinbart.

3. Die Rechtsbeziehung zwischen DVW und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Sollten einzelne Bedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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